15.3.20, Coronavirus COVID-19 (Post III), inkl. Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehörde Hamburg; Beiträge der Süddeutschen Zeitung (SZ)

www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13721208/2020-03-15-bgv-coronavirus-aktuell/: Neue Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehörde schränkt öffentliches Leben stark ein – alle Veranstaltungen untersagt, viele Einrichtungen müssen schließen. 15. März 2020 17:00 Uhr.

Aktuelle neue Fälle mit positiver COVID-19-Infektion: „ … die Zahl der in Hamburg gemeldeten Fälle … auf insgesamt 196 angestiegen … Wegen der derzeitigen Rückreisewelle aus Risikogebieten sowie aus der Schweiz und Österreich erwarten wir in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen … “

Neue Allgemeinverfügung der Gesundheitsbehörde: „ … Dazu sagt Gesundheitssenatorin … Prüfer Storcks: ‚ … Es handelt sich um den umfassendsten Eingriff in das öffentliche Leben Hamburgs seit vielen Jahrzehnten‘ “.

www.hamburg.de/contentblob/13721244/478958bdded12fd2f8ebc6769f327079/data/2020-03-15-pdf-allgemeinverfuegung.pdf: Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg. „Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös … Der Senat hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz … am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen gemäß § 28 Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 nach § 42 Satz 4 Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden übertragen. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz trifft auf dieser Grundlage im Einvernehmen mit … [9 Behörden] … und der Senatskanzlei in Ergänzung der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen zur Eindämmung des Coronavirus vom 12. März 2020 für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg folgende Allgemeinverfügung

• 1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt,sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt. Ausgenommen von dieser Untersagung sind Veranstaltungen der Bürgerschaft, des Senats …, des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Fachbehörden, der Bezirksämter, anderer Hoheitsträger … sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen …
• 2. Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung … der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:a) Tanzlustbarkeiten (wie z.B. Clubs, Diskotheken, …), b) Messen, Ausstellungen, c) Spezialmärkte und Jahrmärkte, d) Volksfeste, e) Spielhallen, f) Spielbanken … und ähnliche Unternehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht erfasst sind.
• 3. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes … dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist …
• 5. Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: a) Theater (einschließlich Musiktheater), b) Filmtheater (Kinos), c) Konzerthäuser und -veranstaltungsorte, d) Museen, e) Ausstellungshäuser, f) Angebote in Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern, g) Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, h) öffentliche Bibliotheken, i) Planetarien, j) zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, k) Angebote von Volkshochschulen, l) Angebote von Sprach- und Integrationskursen der Integrationskursträger, m) Angebote von Musikschulen, n) Angebote in Literaturhäusern, o) Angebote privater Bildungseinrichtungen, p) Schwimmbäder …, q) Saunas und Dampfbäder, r) Fitness- und Sportstudios, s) Seniorentreffpunkte, t) Mensen und Cafés …
• 6. Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt sowohl für Sportanlagen im Freien als auch in geschlossenen Räumen …
• 7. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes … dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
• 10. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2020.

Begründung [generell] … Die Beschränkungen unter Ziffern 1 bis 7 sind erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung … sind bei der Entscheidung die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die unter Ziffern 1 bis 7 aufgeführten Beschränkungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Begründung zu Ziffer 1-11 …

---

SZ-Titelstories

• Hermann, B (SZ, 12.3.20): Merkel: Wir müssen Zeit gewinnen. Erstmals äußert sich die Kanzlerin ausführlich zur Corona-Epidemie. Ziel sei, die Ausbreitung zu verlangsamen. Gesundheitsminister Spahn lehnt flächendeckende Schließung von Schulen ab. sueddeutsche.de/politik/coronavirus-merkel-wir-muessen-zeit-gewinnen-1.4840925
• Schwinn, M (SZ, 13.3.20): Welt im Fieber. Immer mehr Grenzen und Schulen werden geschlossen., die Kurse an den Börsen stürzen weiter ab. Um die Folgen des Coronavirus einzudämmen, sehen sich viele Staaten zu scharfen Maßnahmen gezwungen. sueddeutsche.de/politik/coronavirus-welt-im-fieber-1.4842417
• Kristiana, L (SZ, 14.3.29): Die Verwundbarsten. Warum Schulschließungen vor allem diejenigen schützen sollen, die am meisten gefährdet sind: Alte und Kranke. „… Besonders schwierig … wird es für diejenigen, die in dieser Krise schon jetzt unter dem größten Druck stehen: die Mitarbeiter des Gesundheitswesens … Während sich … in ganz Deutschland die Schulen, Kongresshallen und Büros leeren, beginnt für das medizinische Personal ein Arbeiten unter Hochdruck.“
• SZ, 14.3.20 [Verweise auf der Titelseite]: Unsichtbarer Feind. Das Coronavirus versetzt die Welt in Alarm. Die Folgen werden immer dramatischer … (i) So geht es weiter – Kinderbetreuung, Schulschließung, Verwandtenbesuch, Home-Office. Ein Wegweiser durch die kommenden Wochen … (ii) So hält man es zu Hause aus – Streaming, Musik und Spiele, die die Zeit vertreiben und Familien zusammenbringen … (iii) So war es schon mal – Seit Jahrtausenden versucht man, ansteckende Kranke zu isolieren – oft auf grausame Weise. Sieben historische Beispiele …

SZ, Weiteres

• Linnartz, M (SZ, 12.3.20, p.8): Schützt dir Großeltern! Das Kind ist krank, jetzt muss Oma ran – dieses Grundprinzip funktioniert in der Corona-Krise nicht mehr. Warum genau darin eine Chance liegen könnte. „Corona-Ferien … so ziemlich das Gegenteil … von Ferien, nämlich: eine Zerreißprobe … Über Whatsapp-Gruppen geben Eltern einander Tipps gegen den Lagerkoller … … Diskussionen angeschoben …, die überfällig sind: Was bedeutet familienfreundliches Arbeiten wirklich? …“
• SZ, 12.3.20, p.9: Die Künste in Zeiten des Virus. Noch nie zuvor ist das Kulturleben in Friedenszeiten und demokratischen Ländern so umfassend eingeschränkt worden … (Etho) Oberammer-GAU …Die Passionsspiele in Oberammergau … 1634 als Einlösung eines Versprechens nach einer überstandenen Pestepidemie das erste Mal aufgeführt. Seit 1680 gilt ein zehnjähriger Aufführungsrhythmus, der in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung erhalten könnte … Massenszenen sind zur Zeit von den Proben ausgesetzt … guter Dinge, dass das Wunder auch in diesem Jahr eintritt.
• Uhlman, B (SZ, 13.3.20, p.6): Ohne Beispiel. Noch nie ist das moderne soziale Leben so eingeschränkt worden: Was Abschottung bringt. „… Abschottung … ist selbst bei großen gesundheitlichen Notlagen ein heikles Thema. Es verlangt, zwei Aspekte gegeneinander abzuwägen: den Nutzen für die Gesundheit einerseits und die ökonomischen wie sozialen Risiken andererseits. Beides ist derzeit nur schwer abzuschätzen. … Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahrzehnten gibt es nicht …“
• Fischhaber, A et al. (SZ, 14.3.20, p.10): Es rappelt in der Kiste. Fünf Wochen keine Schule, keine Kita: Wie sollen Eltern jetzt daheim arbeiten und gleichzeitig die Kinder bespaßen? „…Plan machen … Und zwischendurch: Disco … Singen macht glücklich … Mit Essen spielt man … Fenster bemalen … Pizza-Spiel … Von der Rolle … Eier. Wir brauchen Eier! … Sinnvolles tun … Urlaub daheim …“
• Babayigit, G et al (SZ, 14.3.20, S.11-13): Geschlossene Gesellschaft. In dieser Woche ist die Corona-Krise endgültig im Alltag der Deutschen angekommen. Chronik einer Überwältigung. [Bildunterschrift:] Was macht die Angst mit uns? Auf absehbare Zeit wird das Leben ein anderes sein.
• Fromm, T et al. (SZ, 14.3.20, p.23): Wie Lehmann, nur gefährlicher. Ein Vergleich mit der Finanzkrise 2008 zeigt, dass das Coronavirus für die Wirtschaft eine große Bedrohung ist: Die Notenbanken können nicht viel tun. Und es gibt diesmal nicht nur einen Brandherd, sondern unzählige.
• Stadler, R (SZ, 14.3.20, p.55): In den Häusern der Siechen. Die Ausbreitung des Coronavirus zeigt: Selbst moderne Gesellschaften tun sich sehr schwer damit, eine Quarantäne zu verhängen. Der Versuch, ansteckende Kranke zu isolieren, ist jahrtausendealt – und war oft sehr grausam. Sieben Beispiele. [i] „So viel Hässlichkeit“: Die Leprakolonie, [ii] „Denen Elenden nichts“: Das Siechenhaus, [iii] 40 Tage vor dem Hafen: Venedig 1377, [iv] „Pesthöhlen und Brutstätten“: Die Cholera in Hamburg 1892, [v] Die Freiheitsstatue vor Augen: Ellis Island, [vi] „Mogens krank, abends tot“: Die Spanische Grippe 1918/19, [vii] „Wir durften nichts mitnehmen“: Die Pocken im Sauerland 1970.